Demokratie-Ampel 2
Änderung des Zivildienstgesetzes und F 35
Der unsägliche Kauf von F 35 Kampfflugzeugen mit pseudodemokratischem Entscheid beschäftigt uns seit Jahren. Da die Linke dabei nichts zu verlieren hat und Kritik billig ist, d.h Kampfflugzeuge umstritten, ergreift sie seit bald 40 Jahren ständig Referenden dagegen. Das ist prinzipiell unterstützungswert, führt aber an der eigentlichen Diskussion vorbei, was für ein Militär wir überhaupt haben wollen.
Der F 35 ist jedoch das falscheste Flugzeug das man sich überhaupt nur kaufen kann, wenn es denn je geliefert wird… Der Bundesrat demonstriert damit einzig seine Entschlossenheit in US-amerikanischer Abhängikeit vom US-Imperialismus nicht nur verharren, sondern diese auch maximieren zu wollen, wie ein Kommentar des Politibeobachters enthüllt:
“Die Schweiz kauft die Flugzeuge über den amerikanischen Staat. Dieser legt fest, dass ein Käuferland bei einem Vertragsabbruch alle Kosten übernehmen muss, die beim Hersteller Lockheed Martin oder seinen Zulieferern entstanden sind. Vorleistungen erfolgen oft Jahre im Voraus. Bereits heute bestehen für 26 «Schweizer Jets» Vereinbarungen mit entsprechenden Kostenfolgen.”
“Ein Leser der Aargauer Zeitung schrieb kürzlich in einem Kommentar: «Der F-35 ist kein gewöhnliches Flugzeug, sondern ein fliegendes IT-System – mit Software, Datenflüssen und Logistik, die zentral vom Hersteller gesteuert werden. Die entscheidenden Systeme liegen nicht in der Schweiz, sondern in den USA. Ohne Updates und Zugriff auf diese Infrastruktur ist das Flugzeug nur eingeschränkt einsatzfähig. Souveränität sieht anders aus.» Diese Einschätzung bringt zentrale Kritikpunkte auf den Punkt. Gerade für ein neutrales Land stellt sich die grundsätzliche Frage: Wie viel Abhängigkeit ist sicherheitspolitisch akzeptabel?
Obwohl die neue Initiative gegen den F-35 relativ spät lanciert wurde, erscheint sie dennoch unterstützenswert.” (Politbeobachter)
Das Referendum gegen das neue Zivildienstgesetz
Die Grundintention des Referendums gegen das neue Zivildienstgesetz lautet: Zivildienst soll auch in Zukunft eine freie Entscheidung bleiben. Aktuell entscheiden sich jährlich etwas über 6000 Dienstpflichtige für den Zivildienst. Die Gesetzesänderung sieht folgende Massnahmen vor, um diese Zahl zu verringern:
Diejenigen, die vom Militär zum Zivildienst wechseln, haben mindestens weitere 150 Tage Zivildienst zu leisten, unabhängig davon, wie viele Tage sie im Militärdienst noch zu leisten hätten.
Zivildiensteinsätze, die ein Medizinstudium erfordern sind nicht mehr erlaubt.
Alle, die die Militärausbildung abgeschlossen haben und nur zu den obligatorischen Schiessübungen verpflichtet sind, können nicht mehr in den Zivildienst wechseln.
Neu sind jedes Jahr Zivildiensteinsätze zu leisten.
Aus Sicht der Dreigliederung
Das Militär dient der Herstellung und Wahrung der äusseren und inneren Sicherheit eines Landes. Im Sinne der Dreigliederung ist es die Aufgabe des Staates, diese Sicherheit zu gewährleisten und zu organisieren. Welche Regeln und Pflichten der Staat dazu den Bürgern in Hinsicht der Leistung von Militärdienst festlegt, gehört daher zur Rechtsfrage.
Militarisierung in Europa
Aktuell findet weltweit eine Militarisierung statt, auch in Europa. Die Europäische Union und die NATO bereiten sich auf verschiedenen Ebenen auf eine militärische Auseinandersetzung mit Russland vor. Es wird massiv aufgerüstet und auf logistischer Ebene Vorbereitungen getroffen. Kürzlich wurde sogar ein internes Papier der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland geleakt, welches zeigt wie konkret und ernsthaft man sich auch in diesen Kreisen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. (1)
Die Initiative ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Es gibt in der Schweiz Bestrebungen, die Schweizer Armee auszubauen und in die Strukturen der NATO einzubinden, was die Wahrscheinlichkeit stark erhöhen würde, dass sie im Kriegsfall auch gegen Russland militärisch involviert würde.
Aus Sicht des Initiativ-Kollegiums ist dies der verkehrte Weg. Die Aufgabe der Schweiz in der heutigen Situation ist es, als Vermittler zu wirken und sich für den Frieden einzusetzen. Sie unterstützt daher das Referendum und empfiehlt ein klares Nein.
(1) https://neutralitystudies.com/files/bf432eef-5d0e-4c2c-a3fa-3bb390a14f0b-rahmenkonzept-ekd.pdf
Weitere Gesichtspunkte zur NATO: https://zeitpunkt.ch/vortrag-von-daniele-ganser-sempach-die-nato-ein-gefaehrliches-militaerbuendnis
Einen Stand mit bene - der Bewegung für Neutralität finden Sie am 1. Juni, am Vortrag Daniele Gansers. Tickets hier